Recht & Politik
Durch die Corona-Politik werden Menschenrechte in einer zuvor für Demokratien unvorstellbaren Weise beschnitten; kritische Richter werden eingeschüchtert; die Parlamente haben sich durch Ermächtigungsgesetze für die Regierungen weitgehend selbst entmachtet - und fast alle großen Parteien tragen diese Politik mit. Die folgenden Initiativen widmen sich in besonderer Weise der Krise von Rechtsstaat und Politik.
- Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten. Aktuelle Stellungnahmen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit und freiheitliche demokratische Grundordnung.
- Rechtliche Hinweise und Anwaltsverzeichnis; u.a. zu Auskunftsansprüchen Geimpfter, Rechtsgutachten zur Strafbarkeit der Impfung, Arbeitsrecht.
- Netzwerk aus den Bereichen Polizei, Militär, Rettungsdiensten, Justiz und Feuerwehr zum Thema Menschenwürde, freiheitlich demokratische Grundrechte und Menschenrechte
- Initiative für Aufklärung und Aufarbeitung sowie v.a. zur juristischen Verfolgung der Verantwortlichen der Corona-Politik; Möglichkeit der eigenen Erstellung von Strafanzeigen.
- Dokumentationszentrum für Corona-Unrecht: "Da die Täter von heute ab morgen nicht beteiligt gewesen sein wollen werden..."
- Rechtliche Hilfestellungen und Musterschreiben zu Themen wie Impfpflicht, Arbeitsrecht, Tests, Quarantäne, Strafanzeigen gegen Demonstrierende
- Von wegen "Wir haben nichts gewusst": Faktensammlung zu den rechtzeitig vorliegenden Erkenntnissen bzgl. Corona; Initiative zur Aufklärung
- Übersicht über die im Zusammenhang mit der Corona-Krise erlassenen Rechtsakte (Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen etc.) und Gerichtsentscheidungen
- Nicht ausschließlich auf Corona spezialisiertes Angebot der rechtlichen Beratung für Arbeitnehmer, inklusive Hotline.
- Unabhängige und überparteiliche Initiative zur Förderung der demokratischen Kultur und Diskussion; Aktionen und Musterschreiben.
- Verein für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, kritische Stellungnahmen zur Coronapolitik.
- Fundierte Informationen über und Initiative gegen den Pandemievertrag der WHO
- Offener Brief von Wissenschaftlern an den Bundestag mit medizinischen und juristischen Argumenten gegen die Impfpflicht.
- Verein von Juristen für strategische Klagen, u.a. zur Corona-Politik. Hier direkt verlinkt die juristischen FAQs zum Thema Corona.
- Neue Gewerkschaft für Arbeitnehmerrechte in der Corona-Politik.
- Juristische Hinweise und Musterschreiben für Eltern und Familien
- Dezidiert linke Gruppe mit Magazin und Aktionen
- Dezidiert linkes Netzwerk mit Magazin und Demokalender
- Umfangreiche interdisziplinäre Aufklärung der Corona-Krise im Video- und Diskussionsformat sowie FAQs
- Ausführliches Rechtsgutachten zu 2G/3G des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“
- Podcasts: Rechtsanwalt Niko Härting im Gespräch mit Wissenschaftlern
- Blog von Juristen zur Corona-Politik um Prof. Dr. Katrin Gierhake
- Netzwerk zur Unterstützung von Klagen gegen die Corona-Politik
- Bewegung für Basisdemokratie, Ziel der Einführung des bundesweiten Volksentscheids
- Offener Brief zur Bundestagswahl 2021, initiiert von Prof. Dr. Gerd Antes, Prof. Dr. Klaus Stöhr und u.a. Paul van Dyk
- Diskussions-Forum für den Erhalt der Grundrechte auch in Krisenzeiten (derzeit inaktiv)
- Initiative für eine internationale Sammelklage in den USA auf Schadenersatz gegen die Protagonisten des PCR-Tests
- Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Impfung und andere, Ärzteverzeichnis von abwägenden Ärzten
- Internationales Gremium zur juristischen Aufarbeitung der Coronapolitik (dt./engl.)
- Schweizer Polizisten für den Rechtsstaat
- Gruppe von Wissenschaftlern, die alternative Konzepte zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorstellen (Dres. Schrappe, Stöhr, Schmidt-Chanasit etc.)
- Wir verlinken hier bewusst nur neue parteiunabhängige Initiativen, aber keine Parteien und Politiker (auch nicht die erst anlässlich der Corona-Politik gegründete Partei "dieBasis").